Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Anbieter, Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der EntgeltPlus-Anwendung und der damit verbundenen digitalen Leistungen der Ryvelia UG (haftungsbeschränkt), Wasserturmstraße 3, 04442 Zwenkau, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführung Kimon Neuhoff.

EntgeltPlus wird nicht als frei buchbarer Self-Service-Dienst für jedermann angeboten. Die Nutzung setzt regelmäßig einen separaten Lizenzvertrag, ein individuelles Angebot oder eine sonstige individuelle Vereinbarung mit einem Beratungsunternehmen, einem Vermittlerunternehmen oder einem Unternehmen mit eigenen Beratern voraus. Diese Bedingungen ergänzen diesen Lizenzvertrag und regeln insbesondere die Nutzung der Plattform durch den Lizenzkunden und die von ihm berechtigten Nutzer.

„Lizenzkunde“ ist das Beratungsunternehmen, Vermittlerunternehmen oder Unternehmen mit eigenen Beratern, mit dem wir den Lizenzvertrag oder eine vergleichbare individuelle Vereinbarung schließen. „Berechtigte Nutzer“ sind insbesondere Berater, Vermittler, Administratoren oder sonstige berufliche Nutzer, denen der Lizenzkunde den Zugang zur Plattform erlaubt oder für die wir auf Veranlassung des Lizenzkunden einen Zugang freischalten.

EntgeltPlus richtet sich ausschließlich an Beratungsunternehmen, Vermittlerunternehmen, Unternehmen mit eigenen Beratern sowie beruflich handelnde Berater und Vermittler. Arbeitgeber sind nicht eigene Zielgruppe von EntgeltPlus. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ebenfalls nicht Zielgruppe des Angebots. Verträge mit Verbrauchern werden nicht über diese Bedingungen geschlossen.

Bei Widersprüchen gehen der individuell geschlossene Lizenzvertrag, ein individuelles Angebot, eine Leistungsbeschreibung, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder sonstige ausdrücklich vereinbarte Sonderregelungen diesen Bedingungen vor.

2. Leistungsumfang und Freischaltung

EntgeltPlus ist eine digitale Plattform für Berater zur Konzeption, Berechnung, Dokumentation und Unterstützung von Prozessen rund um gehaltsnahe Benefits, betriebliche Altersvorsorge, vermögenswirksame Leistungen, Konzepte für betreute Arbeitgeber- oder Unternehmenskunden, Mitarbeiterangebote, Abschlussunterlagen, digitale Signaturen, Import- und Exportfunktionen sowie begleitende Kommunikations- und Dokumentationsprozesse.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Lizenzvertrag, Angebot, der Leistungsbeschreibung, der individuellen Vereinbarung oder der in der Anwendung freigeschalteten Funktionalität. Funktionen können je nach Organisation, Rolle, Kontingent, Freischaltung, vereinbartem Leistungsumfang oder technischer Verfügbarkeit unterschiedlich sein.

Wir dürfen die Plattform weiterentwickeln, Funktionen verbessern, ersetzen, einschränken oder an technische, sicherheitsbezogene, fachliche und rechtliche Anforderungen anpassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Kein automatischer Vertragsschluss durch Registrierung

Eine Registrierung, Einladung, Kontoanlage oder technische Freischaltung eines berechtigten Nutzers begründet für sich genommen keinen eigenständigen Lizenzvertrag mit diesem Nutzer und keine automatische Zahlungspflicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Zugang zur Plattform erfolgt grundsätzlich nach vorherigem Kontakt mit uns und nach Abschluss oder auf Grundlage eines separaten Lizenzvertrags mit dem Lizenzkunden. Wir können Registrierungen, Einladungen oder Zugänge ablehnen, pausieren oder entfernen, wenn kein wirksamer Lizenzvertrag besteht, die Berechtigung nicht nachvollziehbar ist oder Sicherheits-, Datenschutz- oder Missbrauchsgründe entgegenstehen.

Diese Bedingungen können bei Vertragsschluss, bei Freischaltung, in der Plattform oder über die öffentlich verlinkte Rechtsseite abrufbar gemacht werden. Maßgeblich ist die Fassung, die wirksam in den Lizenzvertrag oder die Nutzung einbezogen wurde, soweit nicht später wirksam geänderte Bedingungen gelten.

4. Nutzerkonten, Organisationen und Zugangsdaten

Die Nutzung geschützter Bereiche setzt ein Nutzerkonto, eine Einladung oder eine Freischaltung voraus. Der Lizenzkunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die Anwendung erhalten und dass Zugänge entfernt oder angepasst werden, wenn eine Berechtigung endet.

Organisationseigentümer und Administratoren sind für die Verwaltung ihrer Organisation, Nutzer, Rollen, Berechtigungen, Daten und angebundenen Systeme verantwortlich. Handlungen eines freigeschalteten Nutzers gelten als Handlung der jeweiligen Organisation, soweit sie dem Verantwortungsbereich des Lizenzkunden zuzurechnen sind.

Berechtigte Nutzer dürfen ihren Zugang nur persönlich und im Rahmen ihrer beruflichen Berechtigung nutzen. Zugangsdaten, API-Tokens und sonstige Authentifizierungsmittel sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Lizenzkunde oder der betroffene Nutzer informiert uns unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden oder unbefugte Personen Zugriff erhalten haben.

5. Pflichten des Lizenzkunden und der berechtigten Nutzer

Der Lizenzkunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihm oder seinen berechtigten Nutzern eingebrachten Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Daten betreuter Arbeitgeber- oder Unternehmenskunden, Mitarbeiterdaten, Gehaltsdaten, Steuer- und Sozialversicherungsangaben, Benefit-Auswahl, Angaben zur betrieblichen Altersvorsorge, Tarifdaten, Dokumentenvorlagen, Signaturen, Importdaten und sonstige fachliche Eingaben.

Der Lizenzkunde stellt sicher, dass er und seine berechtigten Nutzer zur Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der eingebrachten Daten berechtigt sind. Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Dritten verarbeitet werden, ist der jeweils Verantwortliche für die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Mitbestimmungsrechte, Einwilligungen und arbeits-, steuer-, sozialversicherungs- oder datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verantwortlich.

Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer dürfen EntgeltPlus nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf die technische Infrastruktur, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten, automatisierte Massenzugriffe außerhalb freigegebener Schnittstellen, Störung des Plattformbetriebs und jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt.

6. Nutzungsrechte

Wir räumen dem Lizenzkunden für die Dauer des Lizenzvertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, EntgeltPlus im vereinbarten Umfang für berufliche Zwecke zu nutzen und berechtigten Nutzern im vereinbarten Umfang Zugang zu gewähren. Die Nutzung ist auf die freigeschalteten Funktionen, Nutzer, Organisationen, Kontingente und Schnittstellen beschränkt.

Berechtigte Nutzer erhalten kein eigenes übertragbares Recht an EntgeltPlus, sondern nur ein vom Lizenzkunden abgeleitetes, persönliches Zugriffsrecht im Rahmen ihrer Berechtigung. Endet die Berechtigung des Nutzers oder der Lizenzvertrag, kann der Zugang gesperrt oder gelöscht werden.

Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer sind nicht berechtigt, EntgeltPlus oder Bestandteile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverkaufen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist.

Alle Rechte an der Software, der technischen Plattform, den Benutzeroberflächen, Berechnungslogiken, Texten, Designs, Marken, Datenbankstrukturen, Vorlagen und sonstigen Inhalten verbleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern. Kundendaten verbleiben im Verhältnis der Parteien beim Lizenzkunden oder beim jeweils datenschutzrechtlich Verantwortlichen.

7. Berechnungen, Beratung und fachliche Prüfung

EntgeltPlus erzeugt Berechnungen, Modellvergleiche, Rentenwerte, Kosten- und Liquiditätsbetrachtungen, Dokumente und Auswertungen auf Grundlage der eingegebenen Daten, Tarifinformationen, gesetzlichen Parameter, Annahmen und hinterlegten Berechnungslogik. Ergebnisse können von tatsächlichen Lohnabrechnungen, Steuerbescheiden, Versicherungswerten, Versorgungsträgerauskünften oder rechtlichen Bewertungen abweichen.

EntgeltPlus ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Renten-, Arbeitsrechts-, Datenschutz-, Betriebsrats- oder Lohnabrechnungsberatung. Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer sind dafür verantwortlich, alle Ergebnisse, Dokumente, Empfehlungen, Vertragsunterlagen und Berechnungen vor ihrer Verwendung fachlich zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere vor der Weitergabe an betreute Arbeitgeber- oder Unternehmenskunden, Beschäftigte, Versicherer, Versorgungsträger, Steuerberater, Lohnbuchhaltung, Betriebsräte oder sonstige Dritte.

Soweit EntgeltPlus Dokumente, Berechnungen oder Hinweise zu Versicherungen, Versorgungsträgern oder Leistungen betreuter Arbeitgeber- oder Unternehmenskunden unterstützt, erbringen wir dadurch keine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung, Rechtsdienstleistung oder Steuerberatung, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart und rechtlich zulässig ist.

8. Dokumente und digitale Signaturen

EntgeltPlus kann PDF- und DOCX-Dokumente erzeugen, etwa Konzepte für betreute Arbeitgeber- oder Unternehmenskunden, Mitarbeiterangebote, Beratungsprotokolle, Zusatzvereinbarungen, bAV-Unterlagen, Verträge oder Unterlagen betreuter Unternehmen, AVV, Maklerunterlagen oder andere Begleitdokumente. Die erzeugten Dokumente beruhen auf Eingabedaten, Vorlagen und Berechnungen.

Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer müssen Dokumente vor Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Eignung, Formvorschriften und fachliche Anforderungen prüfen. Dies gilt auch, wenn Dokumente automatisch erzeugt, zusammengeführt, exportiert oder per E-Mail versendet werden.

Digitale Signaturen in EntgeltPlus dienen der Prozessunterstützung und Dokumentation. Sie sind nicht automatisch qualifizierte elektronische Signaturen. Soweit gesetzliche Schriftform, besondere Nachweisanforderungen oder qualifizierte elektronische Signaturen erforderlich sind, muss vor Verwendung geprüft werden, ob die jeweilige Signaturform ausreicht.

9. Import, Export, Schnittstellen und E-Mail-Versand

EntgeltPlus kann Daten über Schnittstellen, Importfunktionen oder externe Systeme übernehmen und Ergebnisse, Statusinformationen oder Dokumente bereitstellen. Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer sind für die Berechtigung, Qualität, Vollständigkeit und Sicherheit der angebundenen Systeme sowie für den Schutz von API-Tokens und sonstigen Zugangsdaten verantwortlich.

Wir können Schnittstellen aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen ändern, einschränken oder sperren, soweit dies erforderlich ist. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir den Lizenzkunden nach Möglichkeit angemessen.

Soweit der Lizenzkunde oder ein berechtigter Nutzer E-Mail-Versandfunktionen oder Dokumentenversand auslöst, ist er dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Empfänger berechtigt sind und dass Inhalte, Anhänge und Empfängeradressen richtig ausgewählt wurden.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Wir bemühen uns um einen sicheren und möglichst unterbrechungsfreien Betrieb von EntgeltPlus. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt oder notwendige Schutzmaßnahmen können die Nutzung zeitweise einschränken. Wir dürfen sicherheitsrelevante Maßnahmen ergreifen, insbesondere Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, unbefugte Nutzung oder Gefährdung der Plattform bestehen.

Support wird im vereinbarten Umfang erbracht. Der Lizenzkunde und die berechtigten Nutzer beschreiben Fehler nachvollziehbar und wirken angemessen an der Analyse mit.

11. Preise, Abrechnung und Zahlung

Preise, Zahlungsbedingungen, Laufzeiten, Kontingente und Abrechnungszeiträume ergeben sich aus dem jeweiligen Lizenzvertrag, Angebot oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die Registrierung oder Nutzung durch einzelne berechtigte Nutzer löst keine gesonderte Zahlungspflicht aus, soweit dies nicht im Lizenzvertrag, Angebot oder einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist.

Soweit Zahlungs-, Rechnungs-, Plan- oder Abofunktionen genutzt werden, können Dienstleister wie Stripe und Autumn zur Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Aboverwaltung, Planverwaltung und Verwaltung von Nutzungskontingenten eingesetzt werden.

Der Lizenzkunde ist verpflichtet, fällige Entgelte fristgerecht zu zahlen. Bei Zahlungsverzug können wir gesetzliche Verzugszinsen geltend machen und Leistungen nach vorheriger Ankündigung sperren, soweit dies rechtlich zulässig und dem Lizenzkunden zumutbar ist.

Preisänderungen für laufende Lizenzverträge erfolgen nur nach Maßgabe des Lizenzvertrags, einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung oder mit wirksamer Zustimmung des Lizenzkunden. Besteht ein Widerspruchs- oder Sonderkündigungsrecht, weisen wir hierauf in der Änderungsmitteilung hin.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenzkunden verarbeiten, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Lizenzkunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Informationspflichten, Betroffenenrechte, Mitbestimmungsrechte und erforderlichen Einwilligungen verantwortlich, soweit er Verantwortlicher ist.

Wir sind berechtigt, geeignete Unterauftragnehmer einzusetzen, soweit die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Drittlandübermittlungen erfolgen nur nach Maßgabe der DSGVO. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien sowie die berechtigten Nutzer behandeln vertrauliche Informationen vertraulich. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten, Vertragskonditionen, nicht öffentliche Produktinformationen, Kundendaten, personenbezogene Daten und Unterlagen, die nach ihrer Natur oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Vertragsende oder nach Ende der Nutzerberechtigung fort.

14. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit im Lizenzvertrag oder einer individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei digitalen Diensten und Software besteht kein Anspruch darauf, dass die Plattform jederzeit fehlerfrei oder ohne Unterbrechung verfügbar ist. Wir beheben wesentliche Mängel innerhalb angemessener Zeit, sofern der Lizenzkunde den Mangel nachvollziehbar beschreibt und wir für den Mangel verantwortlich sind.

Keine Gewähr übernehmen wir für fachliche Ergebnisse, die auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Daten, ungeprüften Annahmen, Drittanbieterdaten, nicht freigegebenen Vorlagen, fehlerhafter Nutzung oder einer Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks beruhen.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenzkunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Lizenzkunden entstanden wäre, soweit der Lizenzkunde zur Datensicherung verpflichtet oder sie ihm zumutbar war.

Soweit berechtigte Nutzer Ansprüche im Zusammenhang mit der Plattformnutzung geltend machen, gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16. Laufzeit, Ende der Lizenz und Zugangssperre

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Lizenzvertrag, Angebot oder einer individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Ende des Lizenzvertrags oder nach Ende der Berechtigung eines Nutzers kann der Zugang zur Plattform gesperrt werden. Der Lizenzkunde ist dafür verantwortlich, rechtzeitig benötigte Daten und Dokumente zu exportieren, soweit der Export nicht ausdrücklich von uns geschuldet ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, datenschutzrechtliche Löschpflichten, Kundenweisungen in einer AVV und berechtigte Interessen an einer weiteren Speicherung bleiben unberührt.

17. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen für künftige Lizenzverträge, Freischaltungen oder Nutzungen ändern. Für laufende Lizenzverträge gelten Änderungen nur, wenn der Lizenzvertrag dies vorsieht, ein sachlicher Grund besteht und das Änderungsverfahren rechtlich zulässig ist oder wenn der Lizenzkunde der Änderung zustimmt.

Änderungen werden dem Lizenzkunden in Textform, über die Plattform oder über die öffentlich verlinkte Rechtsseite mitgeteilt. Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten, Preise, Laufzeiten oder des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses erfolgen nicht allein über diese Bedingungen, soweit hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung oder Zustimmung erforderlich ist.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.